Anonymous zeigt Björn Höcke an! ????‍♂️ Immunität weg, JETZT wird geklagt. | Anwalt Christian Solmec

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Ein weiteres Verfahren gegen den Landesparteichef der AfD Thüringen wird nun wohl erstmals zur Anklage gebracht. Der Justizausschuss des thüringischen Landtags hat die Immunität des Abgeordneten Björn Höcke nun aufgehoben und macht damit den Weg für ein Gerichtsverfahren frei. Mehr dazu erfahrt ihr in diesem Video.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags zur SA-Losung: https://www.bundestag.de/resource/blob/869290/c8bd5f14ef172eb76e41484886611030/Das-strafbare-Verw-von-Kennzeichen-data.pdf
OLG Hamm: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2006/1_Ss_432_05urteil20060201.html
Thread von Anonymous bei Twitter: https://twitter.com/Anonymous9775/status/1650028535774343170?s=19

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Immunität
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